Aktuelle Information 11| 31.03.2020

Verfahrensregeln sowie Fragen und Antworten zur Hilfeaktion unseres berufsständischen Versicherers, der Fahrlehrerversicherung VaG
FAQ zum FV-Hilfspaket

Sehr geehrte Damen und Herren,

an dieser Stelle möchten wir Fragen klären, die vielleicht auch an Sie gerichtet werden. Viele Tausend Fahrschulen sind dankbar, dass wir ihnen entgegenkommen. Um schnell die vielen Vorgänge möglichst automatisiert bearbeiten zu können, ist eine einheitliche Vorgehensweise sehr wichtig. Alle müssen sich deshalb an die „Spielregeln“ halten.

Das Wichtigste: Manche VN verstehen unser Angebot so, dass Sie ab sofort keine Beiträge bezahlen müssen. Dem ist jedoch nicht so! Wir erstatten erst wenn alles wieder normal läuft und die Krise überstanden ist rückwirkend den Beitrag für die Zeit der Außerbetriebsetzung. Warum? Weil bis jetzt niemand weiß, wie lange die Situation andauert. Eine Abrechnung kann natürlich erst erfolgen, wenn der genaue Zeitraum bekannt ist. Außerdem würde eine manuelle Bearbeitung jedes einzelnen Vertrages jetzt viel zu lange dauern, um allen Fahrschulen sofort helfen zu können.

FAQ „Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen“

Ich habe die Außerbetriebsetzung gemeldet, muss ich meine fälligen Beiträge trotzdem bezahlen?
Ja. Sie müssen alle Versicherungsbeiträge wie gewohnt bezahlen. Niemand kann genau sagen, wie lange die Fahrschule nicht tätig sein darf. Deshalb werden wir Ihnen den Beitrag für die Zeit, in der Ihre Fahr- zeuge nicht in Betrieb waren, nachträglich wieder zurücküberweisen. Darauf können Sie sich verlassen.

Im April wird meine Rechnung fällig. Wird der Beitrag noch von meinem Konto abgebucht?
Ja. Alle Beiträge werden wie gewohnt abgebucht. Bitte lassen Sie die Lastschrift nicht zurückgehen. Wir werden Ihnen auf jeden Fall den Beitrag für die Zeit, in der Ihre Fahrzeuge nicht in Betrieb waren, nachträglich zurücküberweisen. Dies geht natürlich erst dann, wenn die Schließung Ihrer Fahrschule behördlich aufgehoben wurde und Sie den Fahrschulbetrieb wieder aufgenommen haben.

NEU: Kann ich auch noch weitere Fahrzeuge auf diese Weise Außerbetrieb setzen?
Nein. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir uns auf die in den Bedingungen unseres Hilfspaketes genannten Fahrzeuge beschränken. Dies sind ausschließlich: Pkw, Krafträder, Leichtkrafträder, Lkw, Omnibusse und Anhänger, die zu Fahrschulzwecken eingesetzt werden.

Ich kann meine Rechnungen nicht bezahlen. Was soll ich tun?
Bitte wenden Sie sich telefonisch an uns. Wir besprechen mit Ihnen, was wir für Sie tun können. Bitte lassen Sie keine Lastschriften platzen, da dadurch unnötig hohe zusätzliche Kosten entstehen.

Ich kann das Online-Formular nicht absenden. Woran liegt das?
Es gibt Pflichtfelder, die immer ausgefüllt werden müssen. Dies gilt auch für die Bestätigung am Ende des Formulars (einfach anklicken). Wenn Sie ein Feld vergessen haben, kommt jedoch ein roter Hinweistext. Es kann aber auch sein, dass Sie die kleine Rechenaufgabe im Captcha-Feld übersehen haben. Tragen Sie nur das Ergebnis ein. Beispiel: bei 12 - 3 tragen Sie 9 ein.

Kann ich Ihnen die Außerbetriebsetzung auch auf einem anderen Wege mitteilen?
Nein. Bitte nutzen Sie ausschließlich das Online-Formular. Wir können sonst eine zeitnahe und ordentliche Bearbeitung nicht sicherstellen. Bitte haben Sie Verständnis, das dies aufgrund der hohen Anzahl und der aktuellen Situation leider nicht anders möglich ist.

Nach Absenden des Formulars habe ich eine Fehlermeldung per E-Mail erhalten. Was nun?
Frage: Wurde das Formular bis 24.03.2020, ca. 14.30 Uhr ausgefüllt? Ja? Es handelte sich hierbei um eine anfängliche technische Störung. Diese ist mittlerweile behoben. Wir haben Ihre Mitteilung über die Außerkraftsetzung trotz des Fehlers erhalten. Sie brauchen nichts zu unternehmen.

FAQ „Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen“

Ich habe die Außerbetriebsetzung gemeldet, brauche das Fahrzeug aber jetzt doch. Was mache ich?
Bitte nutzen Sie ausschließlich das Formular für die Wiederinbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen. Sie erhalten dann von uns eine automatische Bestätigung. Ab diesem Zeitpunkt können Sie Ihr Fahrzeug wieder nutzen. Den Beitrag für die Zeit der Außerbetriebsetzung erstatten wir so schnell wie möglich auf Ihr Konto. Bitte haben Sie ein wenig Geduld.

Die Behörde hat den Fahrschulbetrieb wieder genehmigt. Muss ich jetzt für alle Fahrzeuge eine Mitteilung machen?
Nein. Wenn die allgemeine Fahrschulschließung von der Behörde aufgehoben wurde, werden wir für alle Fahrzeuge die Wiederinbetriebsetzung automatisch veranlassen. Den Beitrag für die Zeit der Außerbetriebsetzung erstatten wir so schnell wie möglich auf Ihr Konto. Bitte haben Sie ein wenig Geduld.

Kann ich Ihnen die vorzeitige Wiederinbetriebsetzung auch auf einem anderen Wege mitteilen?
Nein. Bitte nutzen Sie ausschließlich das Online-Formular. Wir können sonst eine zeitnahe und ordentliche Bearbeitung nicht sicherstellen. Bitte haben Sie Verständnis, das dies aufgrund der aktuellen Situation leider nicht anders möglich ist.

Ich kann das Online-Formular nicht absenden. Woran liegt das?
Es gibt Pflichtfelder, die immer ausgefüllt werden müssen. Dies gilt auch für die Bestätigung am Ende des Formulars (einfach anklicken). Wenn Sie ein Feld vergessen haben, kommt jedoch ein roter Hinweistext. Es kann aber auch sein, dass Sie die kleine Rechenaufgabe im Captcha-Feld übersehen haben. Tragen Sie nur das Ergebnis ein. Beispiel: bei 12 - 3 tragen Sie 9 ein.

FAQ „Fahrschüler-Unfallversicherung und Fremdfahrzeugversicherung“

Wir helfen auch Fahrschulen, die eine Fahrschüler-Unfallversicherung oder eine Fremdfahrzeugversicherung haben: Für die Zeit, in der kein Fahrschulbetrieb erlaubt ist, schreiben wir rückwirkend den Versicherungsbeitrag gut.
Konkret sieht unser Entgegenkommen so aus, dass wir pauschal ab dem 23.03.2020 bis zur behördlichen Aufhebung des Unterrichtsverbots den anteiligen Beitrag zurücküberweisen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die fälligen Versicherungsbeiträge bezahlt sind.
Die Kunden brauchen nichts zu unternehmen. Die Überweisung erfolgt, wenn sich die Lage normalisiert hat und alle Fahrschulen wieder geöffnet sind.
Um damit einen Werbeeffekt zu verbinden, schreiben wir die betroffenen Kunden in Kürze an. Gleichzeitig fordern wir damit die VN ohne SEPA-Lastschrift auf, uns ihre Bankverbindung mitzuteilen.

Ich habe eine Fahrschüler-Unfall- oder Fremdfahrzeugversicherung. Wann und wie bekomme ich den Beitrag zurück?
Wir informieren alle Fahrschulen per E-Mail. Kunden, die bisher keine Bankverbindung bei uns angegeben haben, müssen uns eine IBAN mitteilen. Alle anderen brauchen nichts zu unternehmen. Die Überweisung erfolgt, wenn die Fahrschulen in Deutschland wieder schulen dürfen.

Ich habe noch andere Versicherungen für meine Fahrschule abgeschlossen. Bekomme ich da- für auch Geld zurück?
Nein. Zum einen brauchen Sie diese Versicherungen trotzdem. Zum Beispiel kann in Ihre Fahrschule ein- gebrochen werden oder vor der Tür kann ein Passant stürzen. Zum anderen ist die gesamte Aktion ein freiwilliges Entgegenkommen Ihrer Fahrlehrerversicherung. Ein Rechtsanspruch auf eine Beitragserstattung besteht nämlich nicht.

Im April wird meine Rechnung fällig. Wird der Beitrag noch von meinem Konto abgebucht?
Ja. Alle Beiträge werden wie gewohnt abgebucht. Bitte lassen Sie die Lastschrift nicht zurückgehen. Wir werden Ihnen auf jeden Fall den Beitrag für die Zeit, in der Ihre Fahrschule nicht in Betrieb war, nachträglich zurücküberweisen. Dies geht natürlich erst dann, wenn die Schließung Ihrer Fahrschule behördlich aufgehoben wurde und Sie den Fahrschulbetrieb wieder aufgenommen haben.

Ich kann meine Rechnungen nicht bezahlen. Was soll ich tun?
Bitte wenden Sie sich telefonisch an uns. Wir besprechen mit Ihnen, was wir für Sie tun können. Bitte lassen Sie keine Lastschriften platzen, da dadurch unnötig hohe zusätzliche Kosten entstehen

FAQ „Zahlungsschwierigkeiten“

Aufgrund der aktuellen Situation kommt es bei vielen Menschen und Betrieben zu Einkommenseinbußen. Dennoch ist gerade jetzt der gewohnte Versicherungsschutz besonders wichtig. Um den Schutz aufrecht zu erhalten, müssen die Versicherungsbeiträge bezahlt werden. Sollten Kunden dazu momentan nicht in der Lage sein, helfen wir ihnen, indem wir ihnen die Beiträge stunden. Bei einer Stundung handelt es sich um einen Zahlungsaufschub bis zu einem gewissen Termin.

Wie funktioniert die Beitragsstundung genau?
Ab Fälligkeit 01.04.2020 wird das Mahnverfahren für die qualifizierte Mahnung und Kündigung bis zum 15.06.2020 ausgesetzt. Sie haben also bis dahin Zeit, Ihre Beiträge zu zahlen.

Das bedeutet:
Alle Kunden erhalten bei Nichtzahlung zwar wie bisher eine Zahlungserinnerung (unabhängig davon, ob Abbucher oder Nichtabbucher). Danach werden aber alle Mahnungen und Kündigungen der Verträge bis 15.06.2020 ausgesetzt. In all diesen Fällen (Fälligkeit ab 01.04.2020) besteht in diesem Zeitraum weiterhin Versicherungsschutz. Somit handelt es sich hierbei um eine allgemeine Stundung. Bei Anfragen können Sie den Versicherungsnehmer darauf hinweisen.
Bei Fälligkeiten vor dem 01.04.2020 läuft das Mahnverfahren allerdings regulär weiter.

Kann ich die Zahlweise ändern oder den Beitrag in Raten abbezahlen?
Änderungen der Zahlweise bei bereits ausgeglichenen Verträgen (beispielsweise von jährlich auf viertel- jährlich) können nicht vorgenommen werden. Auch Ratenzahlung bieten wir aufgrund des hohen verwaltungstechnischen Aufwandes nicht an.

Kann ich die Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen beantragen, wenn die Beiträge gestundet werden?
Das FV-Hilfspaket für Fahrschulfahrzeuge sieht weiterhin vor, dass ein Vertrag komplett bezahlt sein muss. Beantragen kann man dies aber auch, wenn die Stundung genutzt wird. Die Stundung gilt nur für Beiträge, die ab dem 01.04.2020 fällig sind.

Wichtig:
Wenn die behördlichen Maßnahmen beendet sind und somit der Zeitpunkt für die Erstattung der Versicherungsbeiträge gekommen ist, darf der Vertrag jedoch keinen offenen Saldo aufweisen. Eine Gutschrift kann sonst nicht erfolgen. Bitte weisen Sie den VN darauf hin.
Sonstige Anfragen zu Zahlungsschwierigkeiten richten Sie bitte an die Betriebsabteilung.

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Weitere Kontaktdaten für Anfragen zur Stundung von Leasing- und Finanzierungsraten

Für entsprechende Anfragen geben wir zwei weitere Kontaktadressen bekannt:

 

Aktuelle Information 9 & 10| 30.03.2020

Die Soforthilfen für die in Folge der Corona Krise in ihrer Existenz bedrohten, kann man jetzt beantragen.

Anträge für den Zuschuss nimmt ausschließlich die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz entgegen.

Antrag und begleitende Informationen unter Download:

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Wir weisen dringend darauf hin, sich beim Ausfüllen des Antrages Zeit zu lassen, die auf der Webseite des Landes aufgelisteten FAQ (Fragen und Antworten zum Bundesprogramm)  gründlich zu lesen und vor dem Absenden des Antrages mit Ihrem Steuerberater Kontakt aufzunehmen.

Auszug FAQ: ……. ausschließlich Anträge berücksichtigen kann, die in vollständiger Form und mit allen benötigten Anlagen vorgelegt werdenUnvollständig ausgefüllte oder ohne Anlagen eingereichte Anträge können bis auf Weiteres nicht bearbeitet werden; Sie erhalten hierzu in diesem Fall auch keine Rückmeldung. 

Informationen vom Steuerberater des Verbandes Gehrlein & Kollegen.

1. Ermitteln Sie die Vollzeitäquivalente der Beschäftigten Ihres Unternehmens.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz bis zu 10 Beschäftigten. Die Beschäftigtenzahl errechnet sich nach so genannten Vollzeitäquivalenten. (Gerne können Sie hierzu Ihre Lohnsachbearbeiterin kontaktieren)
Für die Berechnung der Vollzeitäquivalente von Teilzeitkräften und 450-Euro Jobs in Vollzeitäquivalente gelten folgende Faktoren:
Beschäftigte bis 20 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,5,
Beschäftigte bis 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,75,
Beschäftigte über 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 1 und
Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3.
Auszubildende können mit dem Faktor 1 berücksichtigt werden (dies ist Ihnen bei der Antragstellung freigestellt).

2. Halten Sie eine der folgenden Nummern bereit:

  • Handelsregisternummer
  • Betriebsnummer
  • Umsatzsteuer-ID
  • Steuer-ID

3. Halten Sie Scans oder Kopien der folgenden Unterlagen bereit:

  • Vorder- und Rückseite des Personalausweises oder eines vergleichbaren Legitimationspapiers
  • Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug oder letzter Steuerbescheid oder Bescheinigung des Finanzamts in Steuersachen oder Nachweis der Umsatzsteuernummer (Hier kann Ihnen Ihr Sachbearbeiter in der Kanzlei gerne weiterhelfen)

4. Beziffern Sie Ihre Liquiditätsschwierigkeiten bis Ende Mai 2020.

Die Höhe des Zuschusses hängt von der Höhe des Liquiditätsbedarfs ab. Sie werden gebeten, Ihren Bedarf zu benennen. Ein Liquiditätsbedarf liegt dann vor, wenn die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Personal, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Außerdem darf dieser Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigen- oder Fremdmitteln oder sonstigen Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden können.
Es ist kein detaillierter Nachweis erforderlich. Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie nach dem 11. März 2020 durch die Auswirkungen des Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen.

-Das ist insbesondere der Fall, wenn der Umsatz- bzw. Honorarrückgang im zurückliegenden Monat um mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat) zurückgegangen ist oder

-mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind. Sie müssen den Umsatz-, Honorar- oder Auftragsrückgang bei der Antragsstellung nicht weiter nachweisen.

5. Ergänzende Unterstützung durch den "Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz"

Selbstständige und Unternehmen bis 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) können ein Sofortdarlehen des Landes über ihre Hausbank beantragen. Vorgesehen sind Laufzeiten von 6 Jahren und eine Haftungsfreistellung der Hausbank von 90 Prozent. Die Zeit bis 31.12.2021 ist tilgungsfrei. Tilgung ist auf Wunsch des Kreditnehmers jederzeit möglich.
Die Höchstsummen für die Sofortkredit sind wie folgt gestaffelt:
zu 10 Mitarbeiter    10.000 €   
zu 30 Mitarbeiter    30.000 €   

Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten erhalten zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der Kreditsumme.

Nutzen sie diese Möglichkeiten, die im Vergleich zu den bisherigen Anforderungen in Baden-Württemberg und Hessen wesentlich entschärft wurden.

Nach den bis 29.03. vorliegenden Informationen ergeben sich dann Soforthilfen wie folgt:

Die Soforthilfen von Bund und Land sehen folgendes vor:

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent): 
    bis zu 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 Euro.
     
  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent):
    bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 Euro.
     
  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent):
    Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 Euro

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 tilgungsfrei.

 

Aktuelle Information 7| 28.03.2020

Corona Soforthilfe
Vorab-Informationen zum Antragsverfahren ab Montag, den 30. März 2020

So können Sie sich auf die Antragstellung für die Corona-Soforthilfen des Bundes und des Landes vorbereiten:
1. Ermitteln Sie die Vollzeitäquivalente der Beschäftigten Ihres Unternehmens:

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz bis zu 10,0 Beschäftigten. Die
  • Beschäftigtenzahl errechnet sich nach den so genannten Vollzeitäquivalenten.
  • Für die Berechnung der Vollzeitäquivalente von Teilzeitkräften und 450-Euro Jobs in Vollzeitäquivalente

gelten folgende Faktoren:

  • Beschäftigte bis 20 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,5,
  • Beschäftigte bis 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,75,
  • Beschäftigte über 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 1 und
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3.
  • Auszubildende können mit dem Faktor 1 berücksichtigt werden (dies ist Ihnen bei der Antragstellung freigestellt).

    2. Halten Sie eine der folgenden Nummern bereit:
  • Handelsregisternummer
  • Betriebsnummer
  • Umsatzsteuer-ID
  • Steuer-ID

3. Halten Sie Scans oder Kopien der folgenden Unterlagen bereit:

  • Vorder- und Rückseite des Personalausweises oder eines vergleichbaren Legitimationspapiers
  • Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug oder letzter Steuerbescheid oder Bescheinigung des
  • Finanzamts in Steuersachen oder Nachweis der Umsatzsteuernummer

4. Beziffern Sie Ihre Liquiditätsschwierigkeiten bis Ende Mai 2020:

Die Höhe des Zuschusses hängt von der Höhe Ihres Liquiditätsbedarfs ab. Sie werden gebeten werden, Ihren Bedarf zu benennen. Es wird kein detaillierter Nachweis Ihrerseits erforderlich sein. Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie nach dem 11. März 2020 durch die Auswirkungen des Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens (bspw. Mieten, Personal, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Außerdem darf dieser Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigen- oder Fremdmitteln oder sonstigen Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden können.

Es wird kein detaillierter Nachweis Ihrerseits erforderlich sein. Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie nach dem 11. März 2020 durch die Auswirkungen des Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen. Das ist insbesondere der Fall, wenn

  • Ihr Umsatz- bzw. Honorarrückgang im zurückliegenden Monat um mindestens 50 Prozent verglichen

mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr (bei Gründungen im Vergleich zum Vormonat) zurückgegangen

ist oder

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Krise weggefallen sind. Sie

müssen den Umsatz- Honorar- oder Auftragsrückgang bei der Antragsstellung nicht weiter nachweisen. 

Ganz wichtig: Das Antragsformular muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein.  Wir bitten Sie, den Antrag auszudrucken, zu unterschreiben, danach den Antrag und alle anderen notwendigen Unterlagen (siehe oben, 3.) einzuscannen und als PDF-Dokument per E-Mail, postalisch oder per Fax an die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zuschicken. Die dafür vorgesehene E-Mail-Adresse lautet CSH@isb.rlp.de und die Faxnummer 06131 6172-1159.

Alle Unternehmen bis 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) können im Rahmen des Zukunftsfonds „Starke Unternehmen Rheinland-Pfalz“ ein Sofortdarlehen des Landes über ihre Hausbank beantragen. Vorgesehen sind Laufzeiten von 6 Jahren und eine Haftungsfreistellung der Hausbank von 90 Prozent. Die Zeit bis 31.12.2021 ist tilgungsfrei. Tilgung ist auf Wunsch des Kreditnehmers jederzeit möglich.

Die Höchstsummen für die Sofortkredit sind wie folgt gestaffelt:

  • bis zu 10 Mitarbeiter 10.000 €
  • bis zu 30 Mitarbeiter 30.000 €

Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten erhalten zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der Kreditsumme.

Unter welchen Bedingungen die Staatshilfen für Selbstständige in Rheinland-Pfalz gewährt werden ist noch nicht klar. Die Antragstellung soll aber ab Montagnachmittag möglich sein.

 

Aktuelle Information 6| 26.03.2020

Erlass vom 26.03.2020 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Vorgehensweise in Fahrerlaubnisfragen aufgrund der Corona-Krise

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Vordem Hintergrund der bestehenden und weiter steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der sehr dynamischen Entwicklung war es erforderlich, weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitungsdynamik zu
unterbrechen bzw. die Infektionsdynamik mindestens zu · verzögern. Aus diesen Gründen musste der Fahrschulbetrieb sowie der Prüfungsbetrieb bei den Technischen Prüfsteilen eingestellt werden. Hierzu hat das dafür zuständige rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium zunächst mit einem Erlass reagiert und diesen durch die Corona-Bekämpfungsverordnung weiter fortgeschrieben. Aktuell gilt insofern die 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23.03.2020.
Aufgrund der dadurch entstehenden Probleme hinsichtlich der geltenden Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung sowie des Straßenverkehrsgesetzes wird hiermit zu folgenden Verfahrensweisen die Zustimmung des Ministeriums erteilt:

1.  Abweichend von den §§ 16 Abs. 3, 18 Abs. 2, 22 Abs. 5 FeV, dies betrifft die Zeiträume für das Ablegen der theoretischen und praktischen Prüfungen, werden diese Fristen jeweils um 6 Monate verlängert. Dies gilt für Fristen die seit dem 16.03.2020 bereits abgelaufenen sind und soll auch für Fristen geltendie einschließlich bis zum 31.12.2020 abzulaufen drohen.

2.  Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisklassen C1, CE, C1 E, D, D1, DE, D1 E oder der FZF nach §§23, 24, 48 Abs. 5 und 7 FeV wird für 1 Jahr, gerechnet vom aktuell eingetragenen Ablaufdatum verlängert, wenn die Eignungsnachweise nach den Anlage 5 und 6 der FeV nicht vorliegen. Dies soll Regelmäßig,durch eine Neuausfertigung des Führerscheins erfolgen. Ungeachtet dessen sollen Verstöße (Geltungsdauer der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse ist abgelaufen), die durch die Corona-Krise verursacht wurden, bis auf weiteres nicht geahndet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Berechtigung auch im EU-Ausland besteht. Das BMVI wird die KOM und die Mitgliedstaaten unterrichten. Weitergehende Regelungen · über die anschließende Verlängerung werden noch erfolgen.

3.  Die SZ 95 soll zunächst abweichend von §§4, · 5 Abs. 4 BKrFQV für 1 Jahr, gerechnet vom aktuell eingetragenen Ablaufdatum, ohne Nachweis verlängert werden. Dies soll regelmäßig durch eine Neuausfertigung des Führerscheins erfolgen. Insoweit wird auf den Erlass vom 25.03.2020 verwiesen. Ungeachtet dessen sollen Verstöße (Gültigkeit der SZ 95 ist abgelaufen), die durch die Corona-Krise verursacht wurden, bis auf weiteres nicht geahndet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Berechtigung auch im EU-Ausland besteht. Das BMVI wird die KOM. und die Mitgliedstaaten unterrichten.

4.  Angelehnt an § 29 Abs. 1 S. 5 FeV werden ausländische Führerscheine ab Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Bundesgebiet generell für 12 Monate anerkannt. In Rheinland-Pfalz soll dies zunächst bis zum 31.12.2020

5.  Germ. § 31 FeV kann nur im Fall einer gültigen Fahrerlaubnis mit Prüfung, aber ohne Ausbildung umgeschrieben werden. Wenn eine in Kürze ablaufende Fahrerlaubnis nicht rechtzeitig vor Ablauf umgeschrieben werden kann, da keine Prüfungen durchgeführt werden, müsste danach eine komplette Ausbildung gefordert werden. Aus diesen Gründen ist es grundsätzlich vertretbar, ausländischen Führerscheininhabern, deren Führerscheine nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Bundesgebiet ab dem 16.03.2020 ihre Gültigkeit verloren haben bzw. verlieren werden, diesen zur Überbrückung vorläufige Führerscheine für maximal 6 Monate ab dem Gültigkeitsende auszustellen. Dabei soll jedoch beachtet werden, dass die Gültigkeit des vorläufigen Führerscheins spätestens 12 Monate nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Bundesgebiet endet. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31.12.2020.

6.  Für die Neuerteilung oder Erweiterung der Fahrerlaubnis wird ab dem 16.03.2020 auf den Nachweis der Erste-Hilfe-Schulung solange verzichtet, bis wieder Erste-Hilfe-Schulungen angeboten werden, wenn schon ein Erste-Hilfe­Kurs oder ein Kurs über Sofortmaßnahmen am Unfallort durchgeführt wurde. Eine Eintragung in Form einer auflösenden Bedingung o.ä. soll jedoch nicht in den Führerschein erfolgen, da derzeit nicht klar ist, ab wann solche Schulungen wieder angeboten werden können. Die Fahrerlaubnisbewerber sollen jedoch aufgefordert werden, diese spätestens in 6 Monaten nachzureichen. Zur Verwaltungsvereinfachungen sollen jedoch keine Konsequenzen erfolgen.

7.  Bei auf Grund von Fahreignungszweifeln nach § 11 FeV angeordneten ärztlichen Gutachten, medizinisch-psychologischen Gutachten oder Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr, welche derzeit nicht fristgerecht beigebracht werden können, soll bis auf weiteres nach sorgfältiger Interessenabwägung eine großzügige Einzelfallentscheidung erfolgen.

8.   Ist die Ungeeignetheit bereits festgestellt und der Führerschein entzogen worden und es können derzeit keine Nachweise zur Wiederherstellung der Fahreignung erbracht werden, so gilt der Betroffene solange die. Nachweise nicht erbracht werden können auch weiterhin als ungeeignet. Es kann keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgen. Etwaige Onlinekurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung werden nicht anerkannt.

9.  Bei Aufbauseminaren, die gern. § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG ·unter Fristsetzung angeordnet worden sind, soll im Einzelfall eine großzügige Fristverlängerung geprüft werden und auf einen Entzug des Führerscheins wegen Nichtvorlage der Teilnahmebescheinigung (§ 2a Abs. 3 StVG) verzichtet werden.

10.   Aufbauseminare nach § 35 FeV, welche bereits begonnen wurden und nicht in dem vorgegebenen Zeitraum zu Ende geführt werden können, sind im Einzelfall zu prüfen, ob bereits absolvierte Sitzungen auch später noch berücksichtigt werden können. Bei der Einzelfallentscheidung sollen die Länge des Zeitraums der Unterbrechung sowie die Frage inwieweit das Seminar schon fortgeschritten war, Berücksichtigung finden.

11.  Freiwillige Fahreignungsseminare nach §§ 4 Abs. 7, 4a StVG und die Pflicht zum regelkonformen Fahren bleiben unberührt. Das Fahreignungs­bewertungssystem soll wie bisher angewandt werden. Die Ermahnung erfolgte auf einer Tatsache und bleibt bestehen. Insofern besteht kein Regelungsbedarf aufgrund der Covid-19-Krise.

12.  Des Weiteren besteht kein Regelungsbedarf aufgrund derzeit nicht angebotener verkehrspsychologischer Beratungen gemäß § 2a Abs.7 StVG i.V.m.  § 71 FeV.

 

Aktuelle Information 5| 25.03.202

Corona-Soforthilfe kann bald beantragt werden
Bitte haben Sie noch etwas Geduld. Die Rahmenbedingungen für die "Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige" des Bundes stehen fest, die Antragsdetails für Rheinland-Pfalz befinden sich aber derzeit noch in der Finalisierung.
Wir informieren Euch, sobald uns die betreffenden Informationen vorliegen.

Nachtrag zu BMW Leasingfahrzeugen
BMW wird auch bei Leasingfahrzeugen eine Stundung der Raten ermöglicht.
Es werden 2 Monatsraten gestundet. Die aufgelaufenen Raten werden dann auf die nächsten vier Monatsraten verteilt aufgeschlagen.
Anträge können unter folgender Hotline gestellt werden:
HOTLINE: 089 3184 1000

Kontakte für die Beantragung von einer kulanten Verfahrensweise zum Thema Leasingraten
Für Fahrschul PKW bei Mercedes, Audi und Volkswagen.
Jeder Leasingnehmer muss sich persönlich an diese Adresse wenden und einen formlosen Antrag auf Stundung der Leasingraten stellen.

info@audibank.de

kundenservice@mercedes-benz-bank.com

fmleasing@vwfs.com

Krankenkasse kommt finanziell entgegen
Wer von der Krise unmittelbar betroffen ist, sollte außerdem seine Sozialversicherungsbeiträge anpassen lassen. Gesetzliche Krankenkassen setzen die Beiträge für freiwillig Versicherte herab, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird.
Vielleicht kommt Euch Eure Krankenkasse auch entsprechend entgegen. 

Informationen zu Steuerstundung und Herabsetzung Steuervorauszahlungen
Leider müssen wir aktuell vermehrt feststellen, dass sich die einzelnen Bundesländer untereinander unabgestimmt zu verschiedenen Fördermöglichkeiten und Maßnahmen äußern. Dies auch in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zum Teil liegen daher für einige Bundesländer schon konkrete Informationen, Anträge und Förderrichtlinien vor und zum Teil gibt es lediglich lose Informationen. Wir versuchen immer aktuell zu informieren
In allen Bundesländern ist es aber möglich Vorauszahlungen für 2020 für Körperschaft-, Einkommen- und Gewerbesteuer herabsetzen oder zinslos stunden zu lassen. So wie es scheint können auch Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gestundet werden!
Hier ist es allerdings wichtig, dass diese noch nicht entrichtet wurden. VOR der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen daher die SEPA-Lastschriftmandate für die jeweilige Vorauszahlung widerrufen werden. Dies kann bei der Übermittlung hinterlegt werden.
Die Frage des Verzichts auf die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer bzw. die Erstattung der geleisteten Sondervorauszahlung steht in einigen Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz) noch offen.
Allgemein werden an die Darlegung der Voraussetzungen für eine Stundung von der Finanzverwaltung keine strengeren Anforderungen gestellt. Es müssen lediglich der unmittelbare Zusammenhang und die finanziellen Auswirkungen der Pandemie in Umrissen plausibel dargelegt werden.   

Wir empfehlen, sich vom Steuerberater beraten lassen.

Aktuelle Information 4| 24.03.2020

Die finanzielle Soforthilfe-Programm enthält folgende Eckpunkte:

Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.

-        bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

-        bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Wir informieren, sobald weitere Details feststehen. 

Folgende Nachricht steht auf der Homepage unserer Fahrlehrerversicherung

Unser Hilfspaket für Sie

Die Kfz-Versicherung für Fahrschulfahrzeuge kann unbürokratisch ausgesetzt werden, wenn die Fahrzeuge nicht benutzt werden. Wie es funktioniert, erfahren Sie in den nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen. Bitte lesen Sie diese aufmerksam. Mit unserem Online-Formular können Sie die Hilfe dann sofort beantragen.

Bei Zahlungsschwierigkeiten finden wir eine individuelle Lösung, wie Ratenzahlung oder die Stundung der Beiträge. Dazu erfahren Sie im Laufe der Woche mehr. Weitere Erleichterungen für Sie sind in Arbeit.

Ihr Ansprechpartner ist wie gewohnt erreichbar:
Andy Wiemann Tel.: 06321-83430

Bedingungen für die Außerbetriebsetzung von Fahrschulfahrzeugen

Wenn Ihre Fahrschule aufgrund der aktuellen Situation geschlossen ist und Sie Ihre Fahrschulfahrzeuge nicht benutzen, helfen wir Ihnen mit einer kostenlosen Ruheversicherung. Wir verzichten während dieser Zeit auf den Versicherungsbeitrag.

Hierbei gilt Folgendes:

Die Fahrzeuge werden außer Betrieb genommen, ohne dass hierfür eine amtliche Abmeldebestätigung benötigt wird. Sie sparen also das Ab- und Anmelden sowie Versicherungsbeiträge.

Sie melden uns die Außerbetriebsetzung unverzüglich ausschließlich mittels des Formulars, das wir Ihnen auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.

Bitte geben Sie je Fahrzeug an, ab wann die Außerbetriebsetzung gelten soll (frühestens ab 18.03.2020).

Diese „fiktive“ Außerbetriebsetzung aufgrund der Corona-Krise ist nur einmal je Fahrzeug möglich.

Der Versicherungsbeitrag für die jeweilige Kfz-Versicherung muss bezahlt sein. Sie erhalten von uns rückwirkend eine Beitragsgutschrift. Die Kfz-Versicherung wird in eine kostenlose Ruheversicherung umgewandelt.

Der Versicherungsschutz der beitragsfreien Ruheversicherung umfasst

-          die Kfz-Haftpflichtversicherung

-          die Teilkaskoversicherung, wenn für das Fahrzeug bis zum Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung eine Voll- oder eine Teilkaskoversicherung bestand.

Sie verpflichten sich, die Fahrzeuge während der Außerbetriebsetzung auf keinen Fall zu bewegen. Sie sorgen auch dafür, dass kein anderer die Fahrzeuge benutzen kann. Zuwiderhandlungen gleichen dem Fahren ohne Versicherungsschutz.

Die Fahrzeuge müssen während der Außerbetriebsetzung auf einem privaten oder öffentlichen Platz ordentlich abgestellt werden. Wir verzichten auf die sonst übliche Regelung der Ruheversicherung (Abschnitt H.1 der Versicherungsbedingungen AKB), wonach eine Garage oder ein umfriedetes Grundstück zwingend erforderlich ist. Bitte beachten Sie jedoch, dass während der Ruheversicherung kein Vollkaskoschutz besteht, also zum Beispiel Vandalismus nicht versichert ist.

Die Vereinbarung gilt nur für Pkw, Krafträder, Leichtkrafträder, Lkw, Omnibusse und Anhänger, die zu Fahrschulzwecken genutzt werden. Privat genutzte Fahrzeuge sind nicht Gegenstand der Vereinbarung.

Diese Vereinbarung gilt so lange, bis die Schließung des Fahrschulbetriebes behördlich wieder aufgehoben wird, längstens jedoch bis zum 15.06.2020.

Wir erstatten dann automatisch rückwirkend den Versicherungsbeitrag für die Zeit, in der die Fahrschul-Fahrzeuge nicht benutzt wurden.

Für die Erstattung der Beiträge geben Sie uns bitte eine Bankverbindung an. Von diesem Konto buchen wir auch künftig fällige Beiträge zu den betroffenen Versicherungsverträgen bis auf Widerruf ab.

Sofern Sie die Fahrzeuge früher wieder benutzen, sind Sie verpflichtet, die Wiederinbetriebnahme der Fahrzeuge unverzüglich der Fahrlehrerversicherung VaG zu melden.
Nutzen Sie hierfür das Formular für die Wiederinbetriebnahme von Fahrschulfahrzeugen auf unserer Homepage.

Link Fahrlehrerversicherung:

https://www.fahrlehrerversicherung.de/spezial-themen/fv-hilfspaket/

 

Aktuelle Information 3| 23.03.2020

BMW sehr kooperativ

BMW hat sich mit uns in Verbindung gesetzt. Mit der Bitte bei Fragen nur auf der Hotline
089 3184 1000 anzurufen.

Hier nochmal der Text aus der Aktuelle Information vom 20.03.2020

Für finanzierte Fahrzeuge von BMW ist bereits eine Stundung möglich. Auf Antrag werden die Raten bis zu drei Monate gestundet. Die gestundeten Beträge werden auf die Restlaufzeit verteilt. Eine Entscheidung, wie mit Leasingverträgen verfahren wird, ist noch nicht getroffen, wird aber diskutiert.
Der Sachstand hat sich bis heute nicht geändert!

 

Einmalzahlung für Kleinstunternehmen und Selbstständige

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise "schnelle und unbürokratische Soforthilfe" zugesagt. Dafür stünden bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung, erklärten beide Minister nach der Sondersitzung des Kabinetts. "Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit", betonte Scholz. "Es muss also nichts zurückgezahlt werden.

Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Solo-Selbstständige und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten können demnach eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen; wer bis zu zehn Beschäftigte hat, 15.000 Euro. Voraussetzung für einen Zuschuss ist, dass der Betrieb oder Selbstständige vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war. Der Schaden muss nach dem 11. März eingetreten sein.

Finanz- und Wirtschaftsministerium baten, Anträge möglichst elektronisch zu stellen. Die Anträge sollen demnach die Länder bearbeiten; sie sollen auch die Mittel auszahlen und gegebenenfalls auch zurückfordern. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer 2021 wird der Zuschuss demnach gewinnwirksam berücksichtigt. Wirtschaftsminister Altmaier betonte: "Wir lassen niemanden allein. Es darf und wird hier keine Solidaritätslücke geben."

Quelle: ntv.de

Wir alle warten auf konkrete Hinweise, wie wir Fahrschulen schnell und unbürokratisch an Finanzmittel kommen. Die Politik hat großzügige Unterstützung gerade auch für Kleinunternehmen zugesagt.

Wie informieren sobald wir wissen wo und wie Anträge gestellt werden können.

 

Schreiben vom BFM zu Steuermaßnahmen im Zuge der Corona-Krise

Unser Bundesvorsitzender D. Quentin leitete uns folgendes Schreiben weiter.

Sehr geehrte Frau Darjus, sehr geehrte Herren,

das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben mit Details zu den Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie zu der Anpassung von Steuervorauszahlungen (siehe öffentliche Downloads auf der Homepage)) veröffentlicht. Diese Maßnahmen sind Teil der gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium und BMF beschlossenen Hilfsmittel für Unternehmen.

Wesentliche Inhalte des BMF-Schreibens:
Unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 – unter Darlegung ihrer Verhältnisse – Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollen die Landesfinanzbehörden „keine strengen Anforderungen“ stellen und in der Regel auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichten.

Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind zu begründen.

Ist ein Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen.

Die Verwaltungsanweisungen des BMF-Schreibens sind von der Steuerverwaltung im Vollzug zu beachten und erfolgten unter Abstimmung mit den Ländern.

Bewertung:
Richtigerweise reagierte das BMF mit dem Schreiben auf die Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung für die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus. Aufgrund des BMF-Schreibens können Unternehmen die steuerlichen Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen und so ihre Liquidität während der Corona-Krise verbessern.

Das BMF-Schreiben ist jedoch nicht vollends klärend, da es beispielsweise Begrifflichkeiten wie „mittelbar Betroffene“ nicht definiert sowie keinen Zeitraum für eine Stundung angibt. Dagegen verweist das Online-Formular des Bayerischen Landesamts für Steuern auf eine „zinslose Stundung um vorerst drei Monate“. Weiterhin besteht Klärungsbedarf über die Beantragung anderer beschlossener Steuererleichterungen wie bei der Umsatz- oder Energiesteuer.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Quentin
Vorsitzender  

 

Online Theorie-Unterricht

Nach den Vorgaben der DV-FahrlG und der FahrschAusbO muss der theoretische Unterricht als sog. Präsenz-Unterricht in behördlich abgenommenen Unterrichtsräumen abgehalten werden. Online-Unterricht per Videokonferenz, Skype o. Ä. ist rechtlich nicht zulässig.

Das Bundesverkehrsministerium hatte alle Fahrlehrerverbände aktuell zur Frage der Einführung von online abzuhaltendem Theorieunterricht zur Stellungnahme aufgefordert. Die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. (BVF) und ihrer Landesverbände finden Sie als PDF im Anhang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie, sich intensiv mit den in diesen Stellungnahmen aufgeführten Argumenten auseinanderzusetzen.

Fakt ist außerdem, dass Sie sich schon heute jederzeit online z.B.  per Skype mit Ihren Fahrschülern in Verbindung setzen können, diesen Lern- und Übungsaufgaben stellen und mit ihnen auf diesem Weg diskutieren oder ihre Fragen beantworten. Lediglich eine Anrechnung auf den Pflichtunterricht gemäß § 4 FahrschAusbO in Verbindung mit Anlage 2.8 FahrschAusbO ist nicht möglich.

Etwas so Bewährtes wie den theoretischen Fahrschulunterricht aufs Spiel zu setzen, und – ohne dass es vernünftige Lehr- und Lernprogramme dafür gibt – die sofortige Einführung der Möglichkeit „offiziellen“ Online-Theorieunterricht anzubieten, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht und falsch.

 

Wir erachten es demnach als unsere Pflicht nochmal diese Empfehlungen zu geben:

  • Fragen Sie Ihren Steuerberater, ob er sich beim Finanzamt für Sie einsetzen kann, dass die Steuerzahlungen aufgeschoben werden
  • Fragen Sie Ihre Bank, ob Kredite gestundet werden können
  • Fragen Sie Ihre Hausbank, ob sie bei einer eventuellen finanziellen Unterstützung mit kurzfristigen Krediten helfen kann
  • Fragen Sie Ihre Hausbank, ob sie Ihnen bei der Beantragung von Krediten über die KfW Bank helfen kann
  • Fragen Sie Ihren Lebensversicherer, ob er die Beiträge stunden kann, ohne dass es zu Nachteilen kommt
  • Fragen Sie bei Ihrer Agentur für Arbeit nach, ob eine schnelle Unterstützung mit Kurzarbeitergeld ermöglicht wird

 

In eigener Sache

Erreichbarkeit der Geschäftsstelle

Die Corona-Krise geht zwangsläufig auch am Betrieb der Verbandsgeschäftsstelle in Neustadt nicht spurlos vorbei.

Die außergewöhnlichen Umstände, die Gesundheit unseres Mitarbeiters sowie die behördlichen Empfehlungen haben uns veranlasst, zurzeit keine Besuche auf   Geschäftsstelle zu empfangen.  

Die Verbandsgeschäftsstelle und die Landesagentur der Fahrlehrerversicherung werden deshalb ab sofort nur noch telefonisch unter 06321-83430 erreichbar sein.

  •          E-Mails werden weiterhin ganztägig beantwortet und der bisherige Informationsfluss (Aktuelle Information) wird selbstverständlich nicht abreißen.
  •          Wenn uns Neuigkeiten erreichen, die für Sie wichtig sind, werden Sie weiterhin umgehend informiert.
  •          Auch auf unserer Internetseite in im Mitgliederbereich werden alle Informationen gebündelt und sind jederzeit zugänglich.

Wir werden auch in dieser schwierigen Zeit alles tun, Euch weiterhin wie bisher zuverlässig zu bedienen und für Euch da zu sein. Der gesamte Vorstand ist jederzeit telefonisch erreichbar. Für kurze Verzögerungen oder besetzte Telefonleitung bitten wir um Verständnis.

 

Aktuelle Information 2| 21.03.2020

Verschärfung der Maßnahmen nach Nichteinhaltung der freiwilligen Vorgaben

Gestern Abend hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer, zur Eindämmung der Pandemie weitere weitreichende Maßnahmen beschlossen.

Der Ministerrat hat beschlossen, dass ab heute um Mitternacht ein öffentliches Versammlungsverbot gilt. Personengruppen von mit mehr als 5 Personen sind untersagt. Außerdem hat der Ministerrat in der Rechtsverordnung festgelegt, dass folgende Einrichtungen ab heute um Mitternacht schließen müssen:

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  2. Eisdielen, Eiscafés, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
  3. Thermen, Solarien, Wellnessanlagen und ähnliche Einrichtungen,
  4. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des TÜV) und ähnliche Einrichtungen,
  5. Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
  6. Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen.

Weiterhin zulässig bleibt der Verkauf zur Mitnahme und der Lieferservice durch Restaurants, Gaststätten und Cafés. Ein Verzehr vor Ort ist auch in solchen Einrichtungen ausgeschlossen, die nicht von der Schließung betroffen sind.

Zur Absicherung einer einheitlichen Handhabe im Land können ab sofort Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte nur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen werden.

Zweite Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (2. CoBeLVO) im Anhang als PDF oder unter:

https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Anlagen_fuer_Pressemitteilungen/2020-03-20_2._CoBeLVO.pdf

 

Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Aufgrund der Schließung von Fahrschulen stehen viele Lkw- und Busfahrer, deren Grundqualifikation (SZ 95) demnächst abläuft, vor dem Problem, dass sie die erforderlichen Schulungen nicht absolvieren können.
Die Bundesregierung hat deshalb Lockerungen im Fahrpersonalrecht, Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht und im Bereich Sonn- und Feiertagsfahrverbot beschlossen. Ausführliche Informationen finden Sie dazu unter dem folgenden Link:

https://www.bag.bund.de/DE/Home/home_node.html

 

Online Aufruf: Fahrlehrer können Einfluss nehmen

Wir möchten Euch auf den Aufruf "Corona: Fahrlehrer können Einfluss nehmen" der Chefredakteurin, Sylke Bub, hinweisen:

Spätestens seit dieser Woche sollte jedem Menschen in Deutschland klar sein, dass die Lage ernst ist. Die Zahl der Infektionen steigt immer weiter an. Insbesondere für Ältere und für Menschen mit Vorerkrankungen kann eine Infektion lebensgefährlich sein. Aber auch Jüngere kann es theoretisch tödlich treffen, denn beim schweren Verlauf ist ein Beatmungsgerät erforderlich. Damit es in Deutschland nicht so weit kommt wie in Italien und Spanien, wo Menschen sterben, weil es mehr schwer Erkrankte als Beatmungsgeräte gibt, muss die Zahl der Neuansteckungen so gering wie möglich gehalten werden. 

Auch für die Wirtschaft ist das zwingend notwendig. Ob Fahrschulen in vier Wochen ihren Betrieb wieder aufnehmen können oder weiter geschlossen bleiben müssen, hängt allein davon ab, wie der Verlauf der Ansteckungen in der nächsten Zeit ist. Das heißt: Je mehr Menschen dichtgedrängt in Cafés und Biergärten sitzen, Partys feiern oder sich auch nur zu zweit treffen, desto unwahrscheinlicher ist es, dass Fahrschulen nach den Osterferien wieder anfangen können, zu schulen. 

In Bayern gelten heute (20.03.2020) ab Mitternacht Ausgangsbeschränkungen. In allen anderen Bundesländern kann es an diesem Wochenende noch einmal richtig rundgehen. Fahrlehrer haben einen großen Einfluss auf ihre Schüler. Die ersten haben bereits begonnen, sie via Instagram und Facebook zu überzeugen, zu Hause zu bleiben. Das sollten jetzt alle Fahrlehrer verstärkt tun - auf allen erreichbaren Kanälen. 

(Quelle: bub)

Aufruf unter:
https://www.fahrschule-online.de/corona-fahrlehrer-koennen-einfluss-nehmen-2584618.html

Diesem Aufruf schließen wir uns gerne an.

 

Corona: Wie Selbstständige und Unternehmen die Krise überbrücken

Unser Mitglied Patric Schwab hat uns auf einen interessanten Artikel im Finanz-Tip aufmerksam gemacht.

Artikel lesen unter:
https://www.finanztip.de/blog/corona-wie-selbststaendige-und-unternehmen-die-krise-ueberbruecken-koennen/

 

Wir halten Euch weiterhin über alle neuen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Wir bündeln momentan unsere Aktuellen Informationen auf unserer Webseite unter:


https://www.fahrlehrerverband-pfalz.de/Mitgliederbereich/Informationen_Coronavirus

 

 

Aktuelle Information 1| 20.03.2020

Heute erhielt wir die folgende Nachricht von unserer Fahrlehrerversicherung:

Bekanntermaßen sind in fast allen Bundesländern Fahrschulschließungen verordnet worden, und wir hatten bereits mitgeteilt, dass wir mit Hochdruck an Maßnahmen für unsere Fahrlehrer bzw. Fahrschulen arbeiten, um unbürokratisch die Versicherungskosten für Fahrschul-Fahrzeuge für den Schließungszeitraum zu minimieren und Zahlungserleichterungen zu generieren.

Wir haben uns zu Nachfolgendem entschieden:

Den Fahrlehrern/Fahrschulen wird die Möglichkeit einer "fiktiven Außerbetriebsetzung" für den Zeitraum der behördlich verordneten Fahrschulschließung für Fahrschul-Pkw und -Kräder eingeräumt. Auf eine amtliche Abmeldung wird verzichtet. Der VN verpflichtet sich, den Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung sowie den Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme unverzüglich der FV zu melden.

Es erfolgt daraufhin eine Prämienerstattung, sollte die Jahresprämie bereits gezahlt worden sein bzw. ein Verzicht auf die Prämienforderung für den Schließungszeitraum.
Den genauen technischen Ablauf werden wir in der kommenden Woche noch klären. Auch individuelle Zahlungserleichterungen sind geplant.

Alles Weitere werden Sie und unsere Mitglieder unserer Homepage am Montag-Nachmittag entnehmen können. Wir halten das geplante Vorgehen für alternativlos und eine notwendige Solidarmaßnahme unseres Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit für seine Mitglieder in dieser für uns alle außergewöhnlichen und herausfordernden Notsituation.

In diesem Sinne wünschen wir sowohl Ihnen als auch Ihren und unseren Mitgliedern viel Kraft und vor allem Gesundheit!

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kottwitz Thomas Freythaler Vorstand der Fahrlehrerversicherung VaG

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BMW sehr kooperativ

Vom Landesverband der Hessischen Fahrlehrer bekamen wir die Mitteilung, dass BMW sich sehr kooperativ zeigt.

Für finanzierte Fahrzeuge von BMW ist bereits eine Stundung möglich. Auf Antrag werden die Raten bis zu drei Monate gestundet. Die gestundeten Beträge werden auf die Restlaufzeit verteilt. Eine Entscheidung, wie mit Leasingverträgen verfahren wird, ist noch nicht getroffen, wird aber diskutiert.

Kontakt bekommen Sie über die Hotline.
Hotline: 089 31842003

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Aktuelle Information 19.03.2020

 

Staatliche Finanzhilfen für Fahrschulen

Mittlerweile zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Unternehmer nur bei angeordneter Quarantäne, nicht aber aufgrund der behördlichen Schließung der Fahrschulen, finanzielle Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geltend machen können. Außerdem helfen staatliche Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, auch nicht wirklich weiter.
Auf Nachfrage beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, welche Maßnahmen zur Unterstützung der Fahrschulen geplant sind, erhielten wir folgenden
Link: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/


Wann und wo können Anträge auf staatliche Unterstützung gestellt werden? Gibt es Mustervordrucke? Gibt es Fristen?

Naturgemäß sind diese Fragen für uns alle von enormer Bedeutung. Allerdings ist das Ganze gerade erst im Werden. Deshalb gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine klaren und verbindlichen Antworten auf diese Fragen. Ihr könnt sicher sein, dass wir dranbleiben und versuchen, schnellstmöglich entsprechende Antworten und Kontaktdaten zu bekommen.
Wir werden Sie selbstverständlich zeitnah informieren. 

Stundung der Leasinggebühr bei der VW Leasingbank

Jeder Leasingnehmer muss sich persönlich an diese Adresse wenden und einen formlosen Antrag auf Stundung der Leasingraten stellen.

  fmleasing@vwfs.com

Es wird eine Begründung und ein Vorschlag wie die gestundeten Raten „nachgezahlt“ werden sollen erwartet. Dann wird jeder Fall einzeln geprüft. Die Mitarbeiter der Leasing schauen sich die Historie der Leasingnehmer und die den Rückzahlungsvorschlag an und entscheiden dann, ob sie einer Stundung zustimmen.

Das gilt für VW, Audi, Seat und Skoda Fahrzeuge. Nicht jeder wird vermutlich eine Bewilligung erhalten, einen Versuch ist es wert

Motorrad-Ausbildung

Wir wurden von zahlreichen Mitgliedsfahrschulen gebeten zu versuchen, bei unserem Verkehrsministerium eine Ausnahme vom Schulungsverbot für praktische Motorradausbildung zu erwirken. Viele Kolleginnen und Kollegen waren der Meinung, aufgrund der Tätigkeit im Freien sei die Ansteckungsgefahr wesentlich geringer als im Unterrichtsraum oder im Fahrschulfahrzeug. Auf unsere heutige Anfrage beim zuständigen Referat des Verkehrsministeriums bekamen wir die klare und eindeutige Auskunft, dass das Verbot, theoretische und praktische Ausbildung durchzuführen, ohne Ausnahme einzuhalten ist. Es gibt demnach definitiv keine Ausnahme für Zweiradfahrstunden. 

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Aktuell können wir euch folgendes raten.

Sicherung der Liquidität

Sofern noch nicht geschehen, sprecht bitte alsbald mit eurem Steuerberater und informiert euch über die Möglichkeiten, gewerbliche und private Steuervorauszahlungen aufzuschieben! Das ist aktuell eine der konkretesten und wichtigsten Maßnahme.

Bei eurer Krankenkasse könnt ihr euch über die Möglichkeiten und Voraussetzungen informieren, die Sozialversicherungsbeiträge zu stunden.

Sucht auch das Gespräch mit euren KFZ-Händlern, Versicherungen, Vermietern eurer Büroräume usw. und fragt nach Möglichkeiten, monatliche Kosten anteilig oder komplett einige Monate zu schieben. Verweist dabei auf die besondere gesamtwirtschaftliche Situation, in der wir uns aktuell befinden. Wer morgen eine Fahrschule als Mieter verliert, wird angesichts des zu erwarteten volkswirtschaftlichen Schadens die Räume bestimmt nicht übermorgen an einen Schneider, einen Optiker oder einen Architekten vermieten können.

Kurzarbeitergeld

Beantragt beim Arbeitsamt Kurzarbeitergeld für eure Angestellten! Das mindert eure aktuellen Lohnkosten. Zudem schützt es eure Mitarbeiter vor der Arbeitslosigkeit, mit denen ihr tagtäglich am Erfolg eurer Fahrschule arbeitet. Auch wenn wir aktuell nicht wissen wann, aber die Lage wird sich wieder bessern und dann werden wir erneut die Herausforderungen des Fachkräftemangels spüren.

Kreditbürgschaften des Staates

Die Bundesregierung hat zugesagt, unbegrenzte Kreditbürgschaften über die KfW zu gewähren. Unser Bundesverband ist hier im steten Austausch mit den Institutionen, um zu erfahren, mit welchen Konditionen Fahrschulen rechnen können. Leider haben wir und die BVF zum aktuellen Zeitpunkt hier noch keine konkreteren Informationen erhalten. Erster Ansprechpartner wird aber auf alle Fälle eure Bank sein. Daher der Rat, dass ihr euch bei eurem Bankberater informiert, inwiefern bereits bestehende KfW-Förderprogramme in der aktuellen Situation anwendbar sind.

Fragt im Gespräch mit eurem Bankberater auch nach den Möglichkeiten, einen Betriebsmittelkredit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zu beantragen.

Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass ihr bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht mehr innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen müsst. Allerdings muss die wirtschaftliche Schieflage nachweislich in der Corona-Epidemie begründet sein und parallel bereits ein Antrag auf öffentliche Hilfen gestellt worden sein oder ernsthafte Finanzierungsgespräche mit Aussicht auf Erfolg geführt werden.

Es gibt aktuell sehr viele Besserwisser und Panikmacher, vor allem in den sozialen Medien. Der Fahrlehrerverband Pfalz wird sich nicht an Spekulationen beteiligen, sondern euch weiterhin nur fundierte und offiziell nachvollziehbare Informationen schnellstmöglich zukommen lassen. Und selbstverständlich könnt ihr uns jederzeit direkt per Telefon und Email kontaktieren. Bitte habt Verständnis dafür, dass wir aktuell keinen Besuch im Büro in Neustadt empfangen werden.

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Staatliche Finanzhilfen für Fahrschulen

Mittlerweile zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Unternehmer nur bei angeordneter Quarantäne, nicht aber aufgrund der behördlichen Schließung der Fahrschulen, finanzielle Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geltend machen können. Außerdem helfen staatliche Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, auch nicht wirklich weiter.
Auf Nachfrage beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, welche Maßnahmen zur Unterstützung der Fahrschulen geplant sind, erhielten wir folgenden Link: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Wann und wo können Anträge auf staatliche Unterstützung gestellt werden? Gibt es Mustervordrucke? Gibt es Fristen?

Naturgemäß sind diese Fragen für uns alle von enormer Bedeutung. Allerdings ist das Ganze gerade erst im Werden. Deshalb gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine klaren und verbindlichen Antworten auf diese Fragen. Ihr könnt sicher sein, dass wir dranbleiben und versuchen, schnellstmöglich entsprechende Antworten und Kontaktdaten zu bekommen.
Wir werden Sie selbstverständlich zeitnah informieren. 

 

Stundung der Leasinggebühr bei der VW Leasingbank

Jeder Leasingnehmer muss sich persönlich an diese Adresse wenden und einen formlosen Antrag auf Stundung der Leasingraten stellen.

  fmleasing@vwfs.com

Es wird eine Begründung und ein Vorschlag wie die gestundeten Raten „nachgezahlt“ werden sollen erwartet. Dann wird jeder Fall einzeln geprüft. Die Mitarbeiter der Leasing schauen sich die Historie der Leasingnehmer und die den Rückzahlungsvorschlag an und entscheiden dann, ob sie einer Stundung zustimmen.

Das gilt für VW, Audi, Seat und Skoda Fahrzeuge. Nicht jeder wird vermutlich eine Bewilligung erhalten, einen Versuch ist es wert

Motorrad-Ausbildung

Wir wurden von zahlreichen Mitgliedsfahrschulen gebeten zu versuchen, bei unserem Verkehrsministerium eine Ausnahme vom Schulungsverbot für praktische Motorradausbildung zu erwirken. Viele Kolleginnen und Kollegen waren der Meinung, aufgrund der Tätigkeit im Freien sei die Ansteckungsgefahr wesentlich geringer als im Unterrichtsraum oder im Fahrschulfahrzeug. Auf unsere heutige Anfrage beim zuständigen Referat des Verkehrsministeriums bekamen wir die klare und eindeutige Auskunft, dass das Verbot, theoretische und praktische Ausbildung durchzuführen, ohne Ausnahme einzuhalten ist. Es gibt demnach definitiv keine Ausnahme für Zweiradfahrstunden. 

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Corona-Virus – Checkliste für Fahrschulen

1. Ausbildungsstopp!

Zusammenkünfte in öffentlichen und privaten Bildungsträgern sind bis zum 18.04.2020 zu untersagen. Dies geht aus dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.02020 hervor, der von den Landkreisen und kreisfreien Städten umgesetzt werden muss.

Das bedeutet, dass nunmehr auch der theoretische und praktische Fahrschulunterricht einschließlich Aufbauseminaren, Unterricht aller Art (z.B. Weiterbildung und Prüfungen nach BKrFQG) verboten werden. Es ist daher zu erwarten, dass der für Sie zuständige Landkreis eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen wird.

2. Mitarbeiter sind weiter zu bezahlen!

Auch wenn die angestellten Fahrlehrer tatsächlich nicht mehr schulen dürfen, müssen diese weiter bezahlt werden.

3. Entschädigung nach dem IfSG

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34, 42 IfSG) oder unterworfen wird (§31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff. IfSG) und einen Verdienstausfall erleidet, kann eine Entschädigung erhalten. Dies ist geregelt in § 56 IfSG. Dies bedeutet, dass sowohl Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bzw. deren Arbeitgeber/innen als auch Selbstständige eine Entschädigung verlangen können.

Wichtig: Die Quarantäne muss durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs.1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG). Ausweislich der Mitteilung auf der Internetseite des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie entschädigt in Niedersachsen der zuständige Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Bitte beachten Sie: Entschädigungs- bzw. Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei o. g. Behörden einzureichen, die auch über die Anträge entscheiden (§ 56 Abs. 11 IfSG).

Anfragen können Betroffene ausweislich der Mitteilung auf der Internetseite des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie an das zuständige Gesundheitsamt richten.

4. Kontakt zum Steuerberater aufnehmen

Nehmen Sie Kontakt zum Steuerberater auf, so dass Ihnen dieser die zu zahlenden Löhne und somit den Verdienstausfall ausrechnen kann. Ebenfalls sollte der Steuerberater ihren Verdienstausfall als Selbständiger beziffern können.

Lassen Sie sich auch die entspreechenden Nachweis vom Steuerberater aushändigen.

5. Antrag stellen – Frist beachten!

Stellen Sie den Antrag auf Entschädigung. Fragen Sie vorher nach, ob es einen Vordruck gibt, den Sie ausfüllen müssen.

Dem Antrag werden wahrscheinlich folgende Unterlagen beizufügen sein:

Arbeitgeber:

  •          Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgeltes
  •          Nachweis über abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung
  •          Nachweis über gezahlte beziehungsweise nicht gezahlte Zuschüsse
  •          Krankenscheine bei Krankschreibung
  •          Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung

Selbstständige:

  •          Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten Jahreseinkommens (oder betriebswirtschaftliche Auswertung / BWA des Steuerberaters)
  •          Krankenscheine bei Krankschreibung
  •          Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung

Näheres erfragen Sie jedoch bitte zwingend notwendigerweise bei der zuständigen Behörde!
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Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen 18.03.2020

Das Gesundheitsministerium von Rheinland-Pfalz hat einen Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen verfügt.

Aufgrund dieses Erlasses werden die Kreisordnungsbehörde und kreisfreien Städte eine Allgemeinverfügung erlassen.

In Anlehnung an die Regelungen der umliegenden Länder sowie hinsichtlich einer bundeseinheitlichen Regelung wird hiermit klargestellt, dass Fahrschulen unter die Regelung der Schließung öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen fallen.

Das bedeutet, dass ab sofort der Fahrschulunterricht (Theorie und Praxis) einschließlich Aufbauseminaren, Unterricht aller Art auch z.B. Weiterbildungen nach BKrFQG verboten sind.

Folglich können auch keine theoretischen und praktischen Fahrprüfungen durch technische Prüfstellen mehr abgenommen werden.

Die Maßnahmen gelten ab 18. März 0:00 Uhr.

Die Länge des Verbotes kann auch den jeweiligen Allgemeinverfügung der Verwaltungen entnommen werden.

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